Philipp Stottan
Nachdem die Online-Petition mit 468.222 Unterstützern einen neuen Rekord auf der Seite ‚Open Petition‘ aufgestellt hat, startet mit 15.2. offiziell das Volksbegehren für ein komplettes Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie – und die Chancen scheinen gut zu stehen.
Initiiert wird das Volksbegehren von der österreichischen Ärztekammer, welches sich dafür einsetzt das für Mai 2018 geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie auch durchzusetzen. Die neue schwarz/türkis-blaue Regierung will dieses bekanntlich kippen.
Schon zu Beginn der Pressekonferenz wurde ersichtlich, wie groß und wichtig dieses Thema ist. Der Konferenzsaal war bis auf den Platz letzten Platz gefüllt mit allen großen Medienhäusern und auch ein eigener Livestream wurde eingerichtet.
Die Informationen lieferten die vier Initiatoren der Don’t Smoke-Kampagne Gründer Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg, Dr. Daniela Jahn-Kuch, Präsident der Österreichischen Krebshilfe Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda und Präsident der Ärztekammer Wien a.o. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres. Jeder der vier hielt ein kurzes Plädoyer warum er oder sie sich für dieses Thema einsetzt und unterstrich die Wichtigkeit mit Fakten rund ums Rauchen. So schreibt zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass Tabak das einzige Suchtmittel ist, welches rund die Hälfte aller Nutzer früher oder das Leben kostet.
Entscheidungsfreiheit kein Argument
Mit Kritik an der aktuellen Bundesregierung wurde ebenso nicht gespart. Eines der Hauptargumenten für die geplanten Änderung des Gesetzes der Regierung lautet das Recht auf freie Entscheidung. Hiergegen argumentierten alle vier Initiatoren, da durch die Gefahr des Passivrauchens auch Einfluss auf Unbeteiligte genommen wird und es sich somit nicht mehr um eine persönliche Entscheidung handelt. So sterben in Österreich pro Jahr rund 1000 Menschen nur am Passivrauchen. Vor allem Kinder und Gastronomen müssen hier in Schutz genommen werden, so Dr. Samonigg. Bei aktiven Rauchern ist die Zahl selbstverständlich wesentlich höher und liegt bei circa 850 Toten pro Tag – ein Drittel davon allein an Lungenkrebs.
Kanzler Sebastian Kurz wurde explizit kritisiert, da er vor Jahren ein Unterstützer der Don’t Smoke-Kampagne war, seit der durch die Regierung geplanten Gesetzesänderung aber für keine Kommunikation mit den Initiatoren zur Verfügung steht.
Österreich als Schlusslicht Europas
Besonders am Herzen liegt den Doktoren das Thema, da Österreich in vielen Raucher-Statistiken die hinteren Ränge innerhalb Europas belegt, wie diese mehrfach betonten. Vor allem bei den unter 18-Jährige ist es schlecht bestellt, rauchen dort immerhin ein Drittel zumindest einmal wöchentlich.
Doch Dr. Szekeres zeigte sich sehr zuversichtlich aufgrund der großen Unterstützung der Bevölkerung und er ist sich sicher die Regierung zum Umdenken bewegen zu können. Trotzdem fährt man eine große Informationskampagne in diversen Ordinationen.
Startschuss für dieses Unterfangen ist der 15.2., ab dem das offizielle Volksbegehren unterzeichnet werden kann. Genaue Informationen hierzu gibt es auf https://dontsmoke.at/so-funktionierts/#sign. Die Unterzeichnung ist in jeder Gemeindebehörde, aber auch per Handy-Signatur möglich. Die Einreichschwelle beträgt 8.401 Stimmen, aber der 100.000-Marke ist der Nationalrat verpflichtet sich mit diesem Thema auseinander zu setzen.
Update: Die 300.000-Marke wurde nach zwei Wochen geknackt.
