Mut zur Reform ist gefragt!

„Der Behördendschungel, unendliches Dickicht. Wir schreiben das Jahr 2016. Dies sind die Abenteuer der Wiener Unternehmer, die mit Bank, Architekten und Technikern, monatelang unterwegs sind um fremde Magistrate zu erforschen, neue Bestimmungen und neue Regeln.

Viele Lichtjahre von einem unternehmerfreundlichen Umfeld entfernt dringt dieses Team zu Hindernissen vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat.“

Zu einer modernen Großstadt gehört, als Träger der Entwicklung, auch eine funktionierende Wirtschaft. Die jeweilige Stadtregierung hat die Aufgabe, dazu die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch unsere Stadtregierung glaubt bemüht diese Herausforderung zu meistern und Möglichkeiten zu schaffen, es dem Unternehmer so einfach wie möglich zu machen.

Leider verenden diese Bemühungen viel zu oft im übertriebenen Sicherheitsdenken der Behörde, aus Angst vor Entscheidungen und den damit verbundenen Konsequenzen. Leider nicht immer ganz unbegründet. Der Grad der Absicherung, in Form von Unmengen an Stellungnahmen und Gutachten bevor ein Bescheid erstellt werden kann, hat eine Konsequenz erreicht, die de facto dem Stillstand gleicht. Die Stadtverwaltung mag zwar digitalisiert sein, doch das Tempo vom Einreichen bis zur Genehmigung, erinnert eher an einen gezielten Serverangriff, um das System so zu überlasten, dass nichts mehr geht. Ermöglicht wird diese untragbare Situation durch den Gesetzgeber, der anlassbezogen, aus Angst vor kritischen Wählerstimmen, ungebremst Gesetze ausspuckt und dabei schon längst den Blick für das Ganze verloren hat.

Wer schon einmal persönlich die Gelegenheit hatte im Betriebsanlagenreferat eines MBA’s vorzusprechen, wird vor allem einen Eindruck in Erinnerung behalten – meterhohe Aktenberge.

So wundert es nicht, dass Nachbesetzungen von frei gewordenen Leitungsposten im MBA monatelang nicht nachbesetzt werden können, weil sich niemand bewerben will. Die Stadt und ihre Verwaltung frisst sich selbst auf. Das Perverse daran ist, dass niemand den Mut hat hier ordentlich auszumisten, obwohl jeder, ob Bürgermeister oder Bürokraft, diese Zustände kritisiert.

So kann ich unseren Vertretern in Bund und Land nur dringend empfehlen Mut zu zeigen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und im Herbst eine sinnvolle Reform, beginnend mit der Gewerbeordnung, auf den Weg zu bringen. Alibireförmchen, die am Ende allen geschadet haben, hatten wir schon zur Genüge.

Voller Hoffnung,

Euer

Peter Dobcak