Rauchverbot und anderes für 2018

Von Peter Dobcak

In den letzten Tagen werde ich oft gefragt, ob ich mich über den Sieg freue, die Aufhebung des Rauchverbots durchgesetzt zu sehen. Meine Antwort dazu ist eindeutig: es ist kein Sieg. Beide Seiten haben ernst zu nehmende Argumente. Ich freue mich allerdings aus prinzipiellen Gründen, dass die Wahlfreiheit erhalten bleibt. Wie die kommende Regel genau ausformuliert sein wird, ist noch abzuwarten.

Mein Einsatz gilt für alle Mitglieder, daher kann die Standesvertretung bei diesem Thema nicht alle Gastronomen zufriedenstellen. Eine Seite wird bzw. ist enttäuscht. Ob es nun gesundheitspolitisch klug ist, das Rauchen in den Gastronomiebetrieben weiterhin zu erlauben ist eine Frage die sich für mich nicht wirklich stellt, denn trotz aller Argumente habe ich mich dafür einzusetzen die wirtschaftliche Fortführung möglichst aller Mitgliedsbetriebe durch dementsprechende Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Alles andere ergibt auch keinen Sinn, beziehungsweise ist auch der viel zitierte Interessenausgleich zwischen den Betrieben, eine der Grundaufgaben der Wirtschaftskammer.

Wie auch immer, das letzte Wort zu diesem Thema scheint noch nicht gesprochen.

Was wir jedenfalls auf der Haben-Seite verbuchen können ist die erzielte Änderung des §113 Abs. 5 der Gewerbeordnung. Die Polizei ist bei Lärmerregung durch Gäste vor dem Gastronomiebetrieb nicht mehr verpflichtet sofort eine Vorverlegung der Sperrstunde auszusprechen. Diese Muss-Bestimmung ist in eine Kann-Bestimmung mit zusätzlichen Auflagen, wie ein Sachverständigengutachten, gewandelt worden. Das bedeutet eine spürbare Erleichterung für die Kollegen und Kolleginnen, vor allem im dicht besiedelten Stadtgebiet.

Seitens der neuen Bundesregierung dürfen wir mit einer wesentlich unternehmerfreundlicheren Haltung rechnen. Zumindest machen das Regierungsprogramm, sowie die bisher gemachten Äußerungen, berechtigte Hoffnung, dass unsere langjährigen Rufe endlich Gehör finden. Als Interessenvertreter werde ich mit meinen Kollegen in den Bundesländern genau darauf achten, diese Ankündigungen nicht zu Lippenbekenntnissen verkommen zu lassen.

Neben einer aktiven Interessenvertretung ist ein starker Zusammenhalt der Gastronomen selbst eine wesentliche Voraussetzung um politischen Druck für Veränderung aufbauen zu können. Wir arbeiten in einer zeitlich und körperlich sehr fordernden Branche. Das heißt, sich persönlich für allgemeine Brancheninteressen einzusetzen ist oft nur bedingt möglich. Die uns heutzutage zur Verfügung stehenden Kanäle, wie zum Beispiel die Sozialen Medien, machen es allerdings wesentlich einfacher seiner Meinung eine Stimme zu geben. Dies gilt es wesentlich mehr zu nutzen, egal ob zum Beispiel unsinnige Vorschriften oder überzogenes Verhalten der Behörden anzuzeigen. Aus diesem Grund habe ich, beginnend mit 1. Jänner 2018, eine geschlossene Gruppe „Gastro-Forum Wien – Intern“ auf Facebook ausschließlich für alle Kolleginnen und Kollegen gegründet. Diese Gruppe dient der besseren Vernetzung und der offenen Diskussion aller Gastronomen in Wien. Das Ziel dieser Gruppe ist es, Gastronomen für wichtige, sie betreffende Themen zu sensibilisieren, über aktuelle und zukünftige Aktivitäten zu informieren, Informationen zu gewinnen, Hilfe und Unterstützung bei Problemen zu leisten und politische Debatten zu besprechen, welche die Gastronomie betreffen.

Hier der Link zur Gruppe https://www.facebook.com/groups/GastroForumWien/

Ich hoffe, dass wir als Branche über diese Plattform näher zusammenrücken und bei Bedarf eine dementsprechende Schlagkraft für unsere Interessen entwickeln.

Ich freue mich auf Eure Beiträge und wünsche allen ein erfolgreiches, aber vor allem gesundes Jahr 2018.

Euer

Peter Dobcak