Philipp Stottan
Es hat nur das erste Wochenende gebraucht um die wichtige Marke von 100.000 Stimmen beim Volksbegehren für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie zu erreichen.
Erst am Donnerstag, den 15. Februar, um 10 Uhr war die offizielle Pressekonferenz der Ärztekammer zum Startschuss des Volksbegehrens – wir berichteten. Ab diesem Zeitpunkt durfte der Antrag auch schon in den zuständigen Ämtern oder online abgegeben werden. Gerade letztere Option dürfte zahlreich in Anspruch genommen worden sein, weshalb auch die Server des Innenministeriums des öfteren ausgefallen sind.
Bereits bei der Pressekonferenz zeigten sich die Initiatoren Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg, Dr. Daniela Jahn-Kuch, Präsident der Österreichischen Krebshilfe Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda und Präsident der Ärztekammer Wien a.o. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres sehr zuversichtlich für das Erreichen ihres Ziels – zurecht wie sich nun zeigt. Dabei ist die Eintragungsphase noch gar nicht beantragt, die bereits abgegebenen Stimmen werden von den Zuständigen aber gesammelt und sind ab der Beantragung dann auch offiziell.
Regierung hält an eingeschlagenem Weg fest
Die Regierung zeigt sich bislang aber relativ unbeeindruckt. Man möchte am geplanten Weg der freien Wahl jedes Gastronomen festhalten. Mit 1. Mai soll das 2015 beschlossene Gesetz in Kraft treten, bis dahin müsste schwarz/türkis-blau ihre Änderung einbringen.
Diese Szenario wird das Volksbegehren nicht verhindern können, allerdings ist der Druck bereits jetzt groß und wird mit steigernder Zahl der Stimmabgaben nicht geringer werden. Gerade die aktuelle Regierung schreibt sich direkte Demokratie groß auf die Fahnen, weshalb die durch die 100.000 Stimmen zwingende Beschäftigung im Nationalrat mit dem verlangten Thema nicht einfach abgeschlagen werden kann.
Spätestens im Sommer liegt das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens dann vor. Vor dem Start äußerten sich Zuständige des Gesundheitsministeriums noch etwas abwertend, bereits wird aber langsam zurückgerudert. Die Chancen auf ein vielfach gefordertes absolutes Rauchverbot stehen derzeit wieder besser, als es in den Anfangstagen der neuen Regierung ausgesehen hat.
Update: Nächste Schwelle erreicht
