Michaela Reisel
Natürlich sind die Zahlen noch nicht bewiesen, denn wie viel an Mehreinnahmen die Einführung der Registrierkasse tatsächlich bringt, werden wir erst in zwei Jahren seriös sagen können. Trotzdem melden sich erste Experten, die die Annahme des Finanzministeriums von 900 Mio. in Frage stellt. Auch wir als Kammer waren und sind skeptisch. Die Einführung der Registrierkasse betrifft viele Branchen. Somit sind zu erwartende Mehreinnahmen an Steuergeldern nur zu einem Teil der Gastronomie zuzurechnen. Unter Generalverdacht der millionenfachen Steuerhinterziehung wurde allerdings ausschließlich die Gastronomie gestellt.
Sollten die Einnahmen tatsächlich nur ein Bruchteil dessen betragen, was das Finanzministerium errechnet hat, wird und muss es Konsequenzen geben. Die Kosten für das Sozialsystem, die durch die massiven Betriebsaufgaben entstanden sind, müssen jedenfalls von den Einnahmen abgezogen werden. Dann wird man sehen wie der Saldo aussieht. Die offiziellen Angaben dazu werden genauestens zu prüfen sein, denn sollte der Saldo negativ ausfallen wurden viele Existenzen mutwillig zerstört und finanziell gebracht hat die Maßnahme wieder einmal gar nichts.
Grundsätzlich ist nochmals zu betonen, dass es gegen die Registrierkasse an sich nichts einzuwenden gibt. Wenn allerdings ein jahrzehntelang praktiziertes System so radikal geändert wird, dann müssen auch die dazu gehörenden Rahmenbedingungen angepasst werden. Das ist aber nicht passiert. Solange die Lohnnebenkosten und die weiteren uns allen bekannten überhöhten Belastungen nicht gesenkt werden, wird auch die Einführung der Registrierkasse nur kurzfristig die Einnahmen erhöhen. Bleibt die Maßnahme so einseitig werden noch mehr Unternehmer aufgeben. Die Anzahl der Betriebsschließungen ist bereits im letzten Jahr massiv gestiegen. Ganz abgesehen von der technischen Herausforderung solch eines Systems. Auch darauf haben wir als Kammer von Anfang an hingewiesen und Recht gehabt. Die mehrmalige Verschiebung der Einführung hat dies auch bewiesen.
Wie kam es meines Wissens nach überhaupt zur Einführung der Registrierkasse?
Präsident Christoph Leitl, als Mann der Wirtschaft, war sich der Konsequenz der Einführung der Registrierkasse durchaus bewußt. Er hat dem Steuerpaket damals nur zugestimmt, weil ihm versprochen wurde, dass manche Giftzähne, wie er gerne sagt, noch gezogen würden. Das hat nicht stattgefunden, somit stand er unverdienterweise als Umfaller da. Da wurden wohl parteiintern andere Prioritäten gesetzt. Die ÖVP-Führung war von unseren Protesten sehr überrascht, da der Hauptauftrag der Unternehmer bzw. Industrie, eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu verhindern, erfüllt wurde. Diese wurde massiv von der SPÖ eingefordert.
Schenkungs- und Erbschaftssteuer sind nicht gekommen, dafür die Registrierkasse. Leider haben alle Beteiligten übersehen, dass der Großteil der Gastronomen nichts Wesentliches zu schenken oder zu vererben hat. Diese Lösung hat vorwiegend der immobilienlastigen Hotellerie genützt, was durchaus nachvollziehbar ist. Diese wurde dafür mit einer Mehrwertsteuererhöhung von +3% bestraft. Langfristig strategisch war das Ganze sowieso ein Knieschuss, denn das Thema Schenkungs- und Erbschaftssteuer oder eben eine Form von Vermögenssteuer ist bei der SPÖ nach wie vor brandaktuell. Somit werden wir, wenn die ÖVP nicht aufpasst, am Ende sowohl Registrierkasse als auch eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer bzw. Vermögenssteuer haben.
Gespannt können wir auf das Jahr 2017 blicken, denn geht es nach der Regierung, soll dieses das Jahr der Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft werden.
Euer
Peter Dobcak
