Dominik Köhler
Der Gemeinderat beschloss, dass die MA 28 die Gebrauchsabgabe für Leuchtschilder für jene Monate, in denen Betriebe nicht öffnen konnten, zurückzahlt. Die Wirte freuts.
Auch wenn es noch immer unklar ist, wann Hotellerie, Gastronomie und die Kaffeehäuser Wiens wieder öffnen dürfen, hat die Stadt Wien wichtige Weichen für deren Zukunft gestellt. „Mit den Entscheidungen des Gemeinderats und des Landtags bekommen mehr Unternehmer Geld zurück und können mittelfristig besser planen“, sieht Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Wien zwei Kernforderungen der Kammer erfüllt. Der Gemeinderat beschloss, dass auch die MA 28 die Gebrauchsabgabe für Leuchtschilder für jene Monate, in denen Betriebe nicht öffnen konnten, zurückzahlt. Damit bekommen viele Betriebe nun die bezahlten Gebühren zurück, viele ähnliche Abgaben, wie etwa die Zahlungen für Schanigärten, Vordächer, Markisen oder auch Baustellenlagerungen werden bereits seit dem Vorjahr erstattet.
Genehmigung bis 2022 verlängert
Der Wiener Landtag beschloss zudem, das Auslaufen vieler Schanigartengenehmigungen um ein Jahr zu verschieben. Bis 2013 konnten Schanigärten auf Dauer bewilligt werden, diese Dauerbewilligungen wurden 2016 jedoch mit einer Übergangszeit von fünf Jahren aufgehoben. Damit wären zahlreiche dieser Genehmigungen mit Ende dieses Jahres ausgelaufen. Diese Frist wurde nun bis Ende 2022 verlängert. „Das ist ein wichtiger Aufschub für jene Gastronomen, die für eine neue Genehmigung ihren Schanigarten verändern oder rückbauen müssen. Dafür fehlt derzeit oft das Geld. Mit diesem Aufschub haben sie nun mehr Zeit, die bestmögliche Lösung zu finden“, so Grießler weiter.
Keine Aktion scharf mehr
Ein Vorbild für solch ein Entgegenkommen der Stadt, sieht Grießler in der ebenfalls beschlossenen Einstellung der Kontrollen von Gebrauchsabgaben: „Ich bin natürlich dafür, dass die Einhaltung der bestehenden Regelungen überprüft wird. Aber eine Aktion scharf wie es bei der Luftsteuer der Fall war, ist in Zeiten wie diesen das falsche Signal. Dass hier nun die Pause-Taste gedrückt wurde ist jedenfalls eine richtige Entscheidung“.
