Philipp Stottan
Nun ist es also passiert: Die Aufhebung des Nichtrauchergesetzes, welches mit 1. Mai in Kraft getreten wäre, wurde im Parlament beschlossen. Die Opposition konnte keine Mehrheit dagegen bilden und auch bei einem Antrag auf eine Volksbefragung kam keine Mehrheit zustande.
Es war die zu erwartende, heiße Debatte im Parlament rund um die Aufhebung des Nichtrauchergesetzes in der Gastronomie. An Vorwürfen und emotionalen Reden wurde nicht gespart. Die Opposition warf der Regierung vor „sich heute bewusst fürs Sterben“ zu entscheiden, wie es NEOS-Chef Matthias Strolz nannte. Türkis/Schwarz-Blau weiste darauf hin, dass man „Wertschätzung und Respekt gegenüber Andersdenkenden“ haben solle, so Gesundheitsministerien Beate Hartinger-Klein von der FPÖ.
Empörung bei Ärzten
Nun dürfen Gastronomiebesitzer weiterhin selbst entscheiden, ob in ihren Lokalen geraucht werden darf oder nicht. Vor allem für Passivraucher, die diese Entscheidung nicht bewusst treffen, ist dies gefährlich. Ärztekammerpräsident Dr. Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Dr. Paul Sevelda – beide Initiatoren der Don’t Smoke-Kampagne – zeigten sich empört, denn die Zurücknahme eines „gesundheitspolitisch fortschrittliches und dem allgemeinen Trend in Europa folgendes Gesetz, aufgrund von politischem Paktieren und ausschließlicher Interessenpolitik“ sei ein in der Weltpolitik einzigartiger Rückschritt in diesem Bereich.
Denn die 28 ÖVP-Abgeordneten, welche damals für den Gesetzesentwurf gestimmt hatten, wählten diesen nun wieder ab – ohne sich mit einer Begründung zu Wort zu melden. Ein einziger, nämlich der Arzt Josef Smolle, blieb der Abstimmung fern und beteiligte sich somit nicht an der Entscheidung seiner Politkollegen.
Nun liege es am Volk und dem Volksbegehren, der Regierung den richtigen Weg vorzuzeigen und für ein angebrachtes Gesetz in der Gastronomie zu kämpfen, appelliert Szekeres.
Auch positive Änderungen
In der Aufregung etwas untergegangen sind die positiven Aspekte des neuen Gesetzes. Der Verkauf von Zigaretten an unter 18-Jährige wird ab 2019 verboten. In Autos darf zudem gar nicht mehr geraucht werden, wenn eine Person unter 19 Jahren mitfährt. Hier droht bei Zuwiderhandeln eine Geldstrafe bis zu 100 Euro, bei wiederholtem Vergehen sogar bis zu 1000 Euro. Ein kleiner Lichtblick für die Kämpfer gegen ein rauchfreies Österreich.
Volksbegehren läuft aus
Das Don’t Smoke-Volksbehren wächst derweil weiter an und hält aktuell bei 547.244 Stimmen, beinahe ein Zehntel der Wahlberechtigten in Österreich. Zuletzt sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache, ab 900.000 Stimmen wäre man bereit über eine Volksbefragung nachzudenken. Ein wohl zu weiter Weg für das Volksbegehren, dessen Unterstützungsphase mit 4. April endet.
Nach Ablauf dieser Frist muss der Innenminister innerhalb von drei Wochen einen Termin für das eigentliche Volksbegehren finden – die bereits abgegebenen Stimmen werden für dieses mit einberechnet.
