Philipp Stottan
Heute, 6. März, findet im Parlament ein Hearing mit Experten zum Beschluss der türkis-blauen Regierung zur Kippung des kompletten Rauchverbots in der Gastronomie statt. Im Zuge dessen hat die SPÖ bestätigt einen Antrag für eine Volksabstimmung einreichen zu wollen, um der geplanten Kippung entgegen zu wirken.
Im Gesundheitsausschuss wird es heute ein öffentliches Hearing zum Koalitionsantrag zur Änderung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes geben. Jede im Parlament vertretene Partei lädt einen Experten zum Thema ein, um über das Thema aufzuklären.
Die ÖVP entscheidet sich für die Leiterin der Abteilung Jugendpolitik Zlata Kovacevic, die FPÖ lädt Ökonomin Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen vom Hayek-Institut ein. Die NEOS entsenden Gesundheitswissenschaftler Florian Stigler, die SPÖ Krebsspezialisten Christoph Zielinski der Medizinische Universität Wien. Die Liste Pilz setzt auf Onkologin Daniela Jahn-Kuch, die als Initiatorin der Don’t Smoke-Kampagne bekannt ist.
Antrag auf Volksabstimmung
Im Zuge dessen gab die SPÖ bereits bekannt, wie schon die NEOS vor ihnen, dass sie einen Entschließungsantrag auf eine Volksabstimmung einreichen werden, um den Gegenwind für die Regierung zu erhöhen und die Gesetzeskippung so möglicherweise zu stoppen. Zwar sind die Roten selbst nicht davon überzeugt damit im Parlament eine Mehrheit generieren zu können, doch die Signalwirkung sei unbestritten, so die Gesundheitssprecherin der SPÖ Pamela Rendi-Wagner im Ö1 Morgenjournal.
Bereits über 480.000 Menschen haben das Don’t Smoke-Volksbegehren bereits unterschrieben, doch die Regierung möchte, wie zuletzt bekannt gegeben, an ihrem Weg festhalten. Auch wenn man sich kritischen Schwellen, die mutmaßlich innerhalb der Regierung angesprochen wurden, weiterhin mit großen Schritten nähert.
Update: Die Zahl der Unterstützer liegt bereits bei 501.355. Weitere 140.000 Stimmen und man hätte ein Zehntel der Wahlberechtigten in Österreich erreicht; bei 26 verbleibenden Tagen scheint die durchaus im Bereich des Möglichen.
