„L’état c’est moi?“

L’état c’est moi!“ zugeschrieben König Ludwig XIV 1655. „Der Staat bin ich!“ meint Stadträtin Ulli Sima 2019.

So weit hergeholt das Zitat im ersten Moment auch erscheinen mag, die Handlungen der Stadträtin Ulrike Sima lassen den Verdacht aufkommen, dass sich hier ein weiteres Puzzleteil zum Bild der Allmachtsphantasie besagter Stadtpolitikerin hinzufügt. Was auch nicht weiter verwundert, wenn eine Partei mehr als 100 Jahre eine Stadt regiert. Ich erinnere mich noch mit Grauen an den Bericht eines Freundes aus der roten Reichshälfte, der mir die entsetzen Worte der ehemaligen Stadträtin Brauner schilderte, die auch nur das Andenken einer nicht von der SPÖ geführten Stadtregierung als „Blasphemie“ bezeichnete. Mehr braucht eigentlich nicht gesagt werden.

Natürlich müssen Gesetze eingehalten werden, auch wenn das ob einer gewissen Praxisferne für den redlichen Bürger, besonders dem Unternehmer, immer schwieriger wird. Schildert man unseren Volksvertretern zum Beispiel die nahezu unmöglich zu erfüllende Vorgabe unbelehrbare Raucher oder Raucherinnen um 03:00 Uhr früh aus 1000 tanzenden Menschen herauszufischen und zu verwarnen, erntet man ein gelangweiltes Schulterzucken. Wenn es aber um das Strafen geht, dann ist man natürlich gleich begeistert dabei. Der unmündige Unternehmer muß, eines Kindes gleich, richtig erzogen werden. Wo kämen wir denn hin, würde der politische Wille nicht zu 100% umgesetzt? Wie das geschehen soll, darum hat sich die betroffene Branche aber bitte selbst zu kümmern.

Die Weisung der Stadträtin Sima an das Marktamt sofort in der Nacht des Inkrafttretens des Rauchverbots vom 31.10. (Halloween) auf den 1.11.19 mit 80 Mann hoch auszurücken und die Einhaltung von Vorschriften und Gesetzen zu prüfen ist ein Schlag in das Gesicht einer ganzen Branche. Einer Branche, die seit Monaten auf die Herausforderungen die das Rauchverbot mit sich bringen wird hinweist und verzweifelt um vernünftige Lösungen ringt. Es gibt keine Ausnahmen für Shisha-Bars, die zusperren können, weil weder drinnen noch im Freien gedampft werden darf. Es gibt keine Lösung, für die zu erwartenden Anrainerbeschwerden. Es gibt keine Lösung, was die Verantwortlichkeit der Gastronomen betrifft. Am Ende wird die Branche von der Politik völlig alleine gelassen. Aber Hauptsache es wird auf Teufel komm raus kontrolliert.

Der Staat bin ich?

Euer

Peter Dobcak