Ich war dabei, an jenem für Gastronomen denkwürdigen Tag im März 2018, als Frau BM Elisabeth Köstinger anlässlich einer Branchenveranstaltung vor den anwesenden Gastronomen betonte, dass nun erstmals das Wort »Tourismus« im Namen des Ministeriums vorkommt und dass sie sich besonders um die Anliegen der Gastronomen und Hoteliers kümmern möchte. Das dürfe ruhig als Entschuldigung verstanden werden, an eine Branche, die in der Vergangenheit über Gebühr belastet wurde.
Wie im türkis/blauen Regierungsprogramm festgelegt, hat die Bundesregierung das BM für Nachhaltigkeit und Tourismus mit der Erstellung einer Gesamtstrategie für den Tourismus beauftragt. Dies ist im vergangenen Jahr unter Einbeziehung von Experten im Rahmen von 9 österreichweiten Workshops auch geschehen. In der Begründung wurde wieder einmal die herausragende Bedeutung des Tourismus für unser Land mit 16% Anteil am BIP, 90.000 in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft tätigen Betrieben und 700.000 direkt oder indirekt im Tourismus beschäftigten Menschen betont. Mit dieser Strategie will die Bundesregierung das Tourismusland Österreich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Soweit so gut.
Als Mann der Praxis, der als Interessenvertreter jeden Tag mit verzweifelten Kollegen zu tun hat, die an der überbordenden Bürokratie, überzogenen Auflagen oder absurden Vorschriften zu scheitern drohen, hat mich natürlich besonders der Workshop zum Thema Rahmenbedingungen interessiert. Zu meiner großen Enttäuschung musste ich feststellen, dass der Verbesserung dieser seit Jahrzehnten beklagten Zuständen gerade mal 4 Zeilen gewidmet waren. Es können noch so viele Konzepte geschrieben werden, solange es in diesen Bereichen keine deutlichen Vereinfachungen gibt, werden jene, nämlich die Betriebe, die letztendlich das Konzept leben sollen, das nur ungenügend bis nicht schaffen. Sie sind zu sehr mit dem täglichen Überleben beschäftigt.
Ich will niemandem Unrecht tun, so habe ich geprüft, welche direkten Maßnahmen, ausschließlich für den Tourismus gedacht, im letzten Jahr seitens der Politik umgesetzt wurden. Wirklich viele waren das nicht.
Wesentlich für die Hotellerie war die Senkung der Mwst. von 13% auf 10% für Beherbergung sowie die Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf bis zu 8 Stunden für geteilte Dienste. Das ist wichtig für Saisonbetriebe. Lang gefordert und endlich erfüllt wurde die Ausweitung der Höchstarbeitszeit-Grenzen auf 12 Stunden täglich/60 Stunden wöchentlich, ebenfalls wichtig für Saisonbetriebe. Dies gilt allerdings für alle Branchen, nicht nur für den Tourismus.
Gewohnt stiefmütterlich behandelt wurde die Gastronomie, mit ihren 41.524 (2018) Betrieben österreichweit. Trotz der Vereinbarung, dass nach dem Ende der türkis/blauen Koalition bis zur Bildung einer neuen Regierung keine Gesetze mit wesentlichen wirtschaftlichen Auswirkungen eingebracht werden, wurde als erste und einzige Maßnahme umgehend das generelle Rauchverbot in der Gastronomie per 1.11.19 beschlossen. Das Resultat politisch-taktischer Spielerei auf dem Rücken einer ganzen Branche.
Im Vergleich zu der langen Liste an notwendigen Maßnahmen wirkt die einzige unterstützende Maßnahme für die Gastronomie, eine kleine Erleichterung bei der Nachschulung der Mitarbeiter im Rahmen der Allergenverordnung, geradezu als Verhöhnung.
So kann es nicht weiter gehen! Nehmen wir die Zeit des Wahlkampfs und die kommenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, unsere Kandidaten laut und deutlich daran zu erinnern, was sie uns noch vor wenigen Monaten zugesagt haben. Besonders die Gastronomie braucht dringend reale fördernde Maßnahmen. Leere Worte haben wir genug gehört.
Euer
Peter Dobcak
