Von Peter Dobcak
Es ist schon bemerkenswert mit welcher Heftigkeit die Regierung ob ihrer Änderungsvorschläge in der Luft zerrissen wird. Es ist eine wesentliche Aufgabe der Medien und der Opposition, der im Amt befindlichen Regierung auf die Finger zu schauen und alternative Wege aufzuzeigen. Allerdings kommt es auch darauf an, auf welche Art und Weise dies gemacht wird.
Drehen wir das Rad der Geschichte bloß wenige Monate zurück und erinnern uns, wie deutlich die damalige Regierung ob der gegenseitigen Blockade und des daraus resultierenden Stillstandes kritisiert wurde. Seite um Seite wurde aufgezählt was alles zu tun wäre, Ausgabe um Ausgabe wurde das Scheitern der großen Koalition zelebriert. Nun haben wir eine neue Regierung und keine große Koalition mehr. Das Ende des zu recht kritisierten Stillstandes scheint gekommen. Die Regierung beginnt mit der lange überfälligen und von allen Seiten so dringlich eingeforderten Reform unseres Staates. Und was passiert? Es ist noch kein einziges Gesetz beschlossen, noch kein Budget verlesen und es geht schon wieder los, nichts als Kritik, Meckern und Schwarzmalerei. Ist die Mehrheit der Medien, allen voran der ORF, tatsächlich so verantwortungslos immer nur auf hypothetische Schwachpunkte hinzuweisen, in einer destruktiven Art die kaum begonnene Reform schon wieder zu zerpflücken, anstatt der noch jungen Mannschaft Mut zuzusprechen, konstruktive Mitarbeit anzubieten und sich zu freuen, dass Bewegung in dieses versteinerte System kommt? Leute, geht es noch!
Genau in dieses Bild passt die Warnung, dass die sehr vernünftige Regionalisierung der Mangelberufsliste in den kommenden 5 Jahren 150.000 Menschen mehr aus Drittstaaten nach Österreich locken wird und unser Land endgültig zu einem Billiglohnland werden lässt. Auf Nachfrage, wie diese Zahlen zustande kommen, gibt es bloß eine offensichtlich aus den Fingern gesogene Zahlenspielerei mit Annahmen, die kein seriöser Experte nachvollziehen kann. Das ist ebenfalls ein verantwortungsloses Vorgehen mit dem einzigen Ziel, den Menschen in diesem Land Angst zu machen.
Die Gastronomie, beziehungsweise der Tourismus, ist ein perfektes Beispiel dafür wie dringend Arbeitskräfte, besonders Köche, benötigt werden um der zum Glück stetig wachsende Zahl an Touristen das versprochene Service bieten zu können. Die Forderung der Gewerkschaft an die Unternehmen die Gehälter zu erhöhen und die Arbeitszeiten der MitarbeiterInnen freundlicher zu gestalten ist so einfach nicht. Das klingt gut, doch wir alle wissen, dass dies nur mit einer gewaltigen Preissteigerung für die Gäste möglich wäre. Das erlaubt der Konkurrenzkampf mit anderen Ländern aber nicht, denn diese haben eine ganz andere Kostenstruktur als wir, beziehungsweise sind die Einkommen, wie in der Schweiz, höher und somit andere Preise möglich.
Das Zusammenspiel von immer mehr Auflagen, steigendem Wareneinsatz, hohen Personalkosten und stetigem Investitionsbedarf hat die Gewinnspanne in den letzten Jahren stark reduziert. Somit ist die finanzielle Beweglichkeit der Betriebe eingeschränkt. Bedingt durch den meist hohen Fremdkapitalanteil können es sich viel Betriebe nicht leisten zu schließen. Wenn sie allerdings dazu gezwungen sind, weil kein Personal zu bekommen ist, bedeutet dies das Ende, denn finanzielle Reserven gibt es keine.
Ich frage mich auch, wie ein beschäftigungsloser österreichischer Koch zum Beispiel in einem chinesischen Lokal kochen soll? Da braucht es einen ausgebildeten Koch aus China. Auch das ist wegen der Drittstaatenregelung kaum möglich. Eine Arbeitserlaubnis ohne Rot-Weiss-Rot Card wird faktisch nicht erteilt. Diese allerdings rechnet sich alleine wegen des vorgeschriebenen Mindestlohns für die Betriebe kaum.
Oberstes Ziel muss sein die Betriebe am Laufen zu halten, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass wirtschaftlich gesundes Arbeiten möglich ist, um am Ende des Tages den MitarbeiterInnen tatsächlich mehr zahlen zu können ohne die Existenz der Unternehmen zu gefährden.
Wie das erfolgreich gehen kann, zeigen uns Deutschland und die Schweiz mit einer zeitlich limitierten, auf einen bestimmten Betrieb beschränkten, Arbeitserlaubnis.
Euer
Peter Dobcak