Während der letzten Wochen hat sich im Verhältnis Politik und Behörden versus Gastronomen einiges in Bewegung gesetzt. Regelmäßig sonnen sich Vertreter der Politik in der Wichtigkeit und dem Erfolg der österreichischen Tourismuswirtschaft um quasi im gleichen Atemzug die Rahmenbedingungen so zu verschärfen, dass den Unternehmen kaum mehr Luft zum Atmen bleibt. Dies ist ein nur zu bekanntes Merkmal der hiesigen, leider oft praxisfernen Gesetzgebung.
Exekutiert wird das Ergebnis von einer Beamtenschaft, die zerrieben ist zwischen dem gesetzlichen Auftrag, dem enden wollenden Verständnis der Unternehmer für völlig überzogene Vorschriften und dem Versuch eine halbwegs praktikable Lösung im Genehmigungsverfahren oder was auch immer für ein Verfahren zu finden ohne gleich von wild gewordenen Anrainern oder Anwälten vor den Kadi gezerrt zu werden. Dieser Druck zur Absicherung nach allen Seiten trägt auch nicht wirklich zur Beschleunigung der Verfahren bei. Ganz abgesehen von den enormen Kosten für den Antragsteller. Mein besonderer Dank an jene Damen und Herren, die täglich bemüht sind, uns Unternehmer bei unseren Projekten zu unterstützen.
Nicht kampflos geschlagen gibt sich ein geschätzter Kollege in Wien mit seinem Projekt Freiluftbar im Hochhaus Herrengasse. Von Beginn an in engster Absprache mit den Behörden als Pop-up bis Ende August geplant, wurde das Lokal kürzlich mittels Verfahrensanordnung geschlossen. Eine Anrainerin hat sich massiv, auch mit Hilfe der Medien, über unzumutbare Lärm- und sonstige Belästigung beschwert.
Nahezu jeder Kollege oder Kollegin von uns leidet unter dem „berühmten“ einen Anrainer, der dem Betrieb enorme Schwierigkeiten bereitet. Manchmal beschwert sich der Anrainer zu Recht, keine Frage, leider viel zu oft subjektiv oder aber aus persönlichen Gründen. Anrainerschutz ist wichtig, doch, dass ein einzelner Anrainer einen Betrieb umbringen kann, ist völlig übertrieben. Es ist dabei schon interessant zu beobachten, wie viele Mitbürger ganz bewusst in hippe Bezirke siedeln und sich dann über Lärmbelästigung beschweren. Ein perfektes Beispiel ist der Spittelberg in Neubau.
Die Begründung des Gesetzgebers, dass Gesundheitsschutz vorgeht und alles andere wird sich schon ergeben, greift zu kurz. Ich warne zum wiederholten Mal vor den Folgen, insbesondere jener, die Gastronomen wieder einmal mit den Konsequenzen einer nur politisch getriebenen Gesetzgebung, alleine zu lassen. Nützen wir die Gelegenheit mit dem kommenden Rauchverbot Lösungen zu finden, die keine Seite zu einfach kriminalisiert und die Stadt auch für die jüngere Generation in allen Facetten zu ihrer lebenswertesten Stadt macht.
Euer
Peter Dobcak
