Wien (Culinarius) – Das Schrecken der Gastronomie ist da: Seit gestern ist die Schonfrist vorbei und die Registrierkassenpflicht in Kraft getreten. WinzerInnen, GastronomInnen und MarktstandlerInnen – alle Unternehmen, die ein Nettojahresumsatz von 15.000 Euro erzielen und damit 7.500 Euro in bar einnehmen, sind von der Pflicht betroffen. Das Überschreiten der neuen Umsatzgrenzen spielte für das vergangene Jahr noch keine Rolle. Mit Jänner 2016 hat sich dies geändert. Laut der neuen Regelung gilt die Registrierkassenpflicht ab dem erstmaligen Überschreiten der Summe mit Beginn des vierfolgenden Monats, sprich JETZT.
Kontrollmaßnahmen
Mit dem Monat Mai drohen säumigen Betrieben nun eine Strafe bis zu 5.000 Euro. Risikoorientierte Überprüfungshandlungen und routinemäßige Betriebsprüfungen des Finanzministeriums sollen für Ordnung sorgen. Wer bereits eine Kassa bestellt hat, die aber aufgrund von Lieferschwierigkeiten bis Ende Juni nicht ankommt, ist von den Strafen ausgenommen.
Das Finanzministerium ist positiv gestimmt und rechnet damit, dass die Zahl der säumigen Betriebe nicht allzu hoch sein wird. Die Wirtschaftskammer hingegen geht davon aus, dass ein Drittel der Betriebe noch keine Registrierkassa haben. Deshalb plädiert sie für eine Verlängerung der Sanktionsfreiheit bis Ende des Jahres. Auf Nachfrage von Gastronews Wien an das Finanzministerium verneint dieses aber eine derartige Verlängerung: „Die Interessensvertretungen waren in Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht von Anfang an in die Abstimmungen eingebunden. Und so sehen wir auch die Registrierkassenpflicht als ein gemeinsames Ergebnis von Regierung und den österreichischen Interessensvertretern. Eine Fristverlängerung ist nicht angedacht.“ Ab Anfang Jänner 2017 müssen die Registrierkassen zudem über einen Manipulationsschutz verfügen.
Auswirkungen
Peter Dobcak, Obmann der Sparte Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien, sieht mit der Registrierkassenpflicht eine Marktbereinigung auf die Hauptstadt zukommen: „Die Gastronomieszene wird deutlich schrumpfen. Die Betriebe, die schon sehr lange existieren, haben es besonders schwer, denn entweder stehen die Besitzer kurz vor der Pension und können bzw. wollen sich die neue Registrierkasse nicht leisten oder sie kommen mit der technischen Herausforderung nicht klar. Deshalb werden diese wahrscheinlich schließen müssen.“
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