Wien (Culinarius/Peter Dobcak) – Einige Flaschen guten österreichischen Weines werden von den Eliten unserer politischen Parteien in den letzten Wochen wohl getrunken worden sein. Die Einen um ihren Erfolg zu feiern, der deutlicher eingetreten ist als wir alle erwartet haben, die Anderen um ihre Enttäuschung, besser Bestürzung, der nun tatsächlich in ihren Augen eingetretenen politischen Zeitenwende leichter verträglich zu machen.
Hört man sich die Erklärungsversuche der beiden Regierungsparteien an, so klingen diese nach bekannten Erklärungen und Bekenntnissen, die schon seit Jahrzehnten immer wieder nach Wahlniederlagen heruntergebetet werden. Wirklich zugeben, warum es dazu kommen konnte, scheint niemand in der Führungsebene zu wollen.
Jetzt stehen sie da „mit dem gewaschenen Gesicht“, wie mein Großvater immer zu sagen pflegte und verstehen die Welt nicht mehr. Dabei ist die Antwort, zumindest was die Wirtschaft betrifft, relativ einfach. Seit Jahren weisen wir als Interessenvertreter der Wirtschaft und selbst Unternehmer auf die immer schwieriger werdende Situation der Unternehmer und Unternehmerinnen in diesem Land hin. Gehört wurden wir bis heute nicht wirklich. Im Gegenteil, wir sollen aufhören zu jammern hat man uns in den Gesprächen und via Fernsehen geraten, wenn wir auf bürokratische Hürden, überhöhte Lohnnebenkosten, völlig überzogene Auflagen und damit verbundene Strafen hingewiesen haben. Diese Regierung hat es zugelassen, dass die Bezeichnung Unternehmer schon fast als Makel gilt. In der Diskussion um die Registrierkasse wurden wir gleich alle unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt. Auch hier, kein Wort der Verteidigung oder gar der Wertschätzung seitens der Regierung.
So wie ich sind viele Funktionäre in ihren jeweiligen Berufsgruppen fast täglich unterwegs um die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben zu besuchen und, wo notwendig, zu unterstützen. In diesen Gesprächen hat sich diese Entwicklung schon seit sehr langer Zeit abgezeichnet. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit, nicht nur dieser Regierung, ist stetig gestiegen. Das hat sich auch deutlich in den Wahlergebnissen verschiedenster Wahlen abgezeichnet. Trotzdem wurde nach dem alten System nur seine eigenen Standpunkte bis zum Schluss zu verteidigen weiter gemacht.
Die Welt dreht sich allerdings inzwischen viel zu schnell als dass wochenlang verhandelt wird, um dann den kleinsten gemeinsamen Nenner, also ein Null-Ergebnis, als den großen Wurf der Regierung verkaufen zu wollen. Von der Steuerreform, die wiederum fast ausschließlich von der Unternehmerschaft finanziert wird, will ich gar nicht sprechen. Es war interessant zu beobachten wie die Granden meiner Partei beleidigt waren, weil wir als Interessenvertretung mit unseren Protesten gegen die unternehmerfeindlichen Maßnahmen den schönen Erfolg der Steuerreform zunichte gemacht haben und jeder nur mehr von der Registrierkassenpflicht gesprochen hat.
Als Obmann der Fachgruppe Gastronomie in Wien werde ich das Bekenntnis der Regierungsparteien einen inhaltlichen Neustart machen zu wollen mit meinen Forderungen auf den Prüfstand stellen. Es gilt die Gewerbeordnung dringend an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie das kommende generelle Rauchverbot, anzupassen. Es braucht eine deutliche Vereinfachung von Genehmigungsverfahren bei Betriebsanlagen. Was sich hier auf Basis völlig überzogener gesetzlicher Regelungen abspielt ist verantwortungslos. Eine Konsequenz daraus ist eine Überlastung der zuständigen Abteilungen der Magistratischen Bezirksämter mit dem Resultat endloser Genehmigungsverfahren. Ein besonders heikler Bereich ist das Thema Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutz. Dass hier etwas gewaltig aus dem Ruder gelaufen ist zeigt die Tatsache, dass 9 von 10 Verfahren auf dem Arbeitsgericht zugunsten des Arbeitnehmers entschieden werden.
Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich nur bitten mich auf meinem Weg zu unterstützen uns das Leben als Unternehmer leichter zu machen und den Beruf „Wirt“ wieder zu jenem angesehenen Beruf werden zu lassen der er einmal war.
Euer
Peter Dobcak
