Kolumne: Wo bleibt das Geld? (Peter Dobcak)

Zieht man die Dimension dieser gesundheitlichen und wirtschaftlichen Katastrophe in Betracht, so muss der Regierung bisher Respekt und ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Besonders was die Auflagen zur Eindämmung der Fallzahlen, also der Ansteckungen mit dem Corona-Virus, betrifft. Der Auftritt aller Regierungsmitglieder bei den täglichen, manchmal stündlichen Pressekonferenzen, ist in gewohnter Weise eine Mischung aus Empathie, Konsequenz und Salamitaktik. Letzteres ist nachvollziehbar und kann auch als flexibles Reagieren auf tägliche Entwicklungen verstanden werden.

Nicht ganz so praktisch hat sich die Salamitaktik bei der Verkündung der wirtschaftlichen Maßnahmen erwiesen. Die Regierung hat offensichtlich die rasche Reaktionsfähigkeit der Unternehmer und Unternehmerinnen unterschätzt. Die meisten von uns sind es eben gewohnt unmittelbar auf sich ändernde Rahmenbedingungen zu reagieren. So war für die Wirtschaft bei dem zu Beginn des Monats begonnenen Umsatzrückgang rasch klar, dass bei den hohen Personalkosten sofort mit dem Abbau von Mitarbeitern begonnen werden muss. Die Ansage einer Wirtschaftshilfe von 4 Mrd. Euro hatte eher etwas Zögerliches an sich, denn es war abzusehen, dass dies nicht reichen wird. Besonders nach dem kompletten Schließen
sämtlicher gastronomischer Betriebe in Österreich. Das erste Paket hat eher zur Verunsicherung als zur Beruhigung geführt, trotz der Möglichkeit von Stundungen der Steuer und Sozialversicherungsabgaben.

Dann kam Corona-Kurzarbeit 1.0, ein völlig verunglückter Versuch die Kündigungswelle im Tourismus aufzuhalten. Nur sehr wenige Betriebe verfügen über genügend Liquidität um 3 Monate Lohnnebenkosten aus der Portokasse zu finanzieren. Die Kündigungen stiegen munter weiter. Erstmals kam leise das Gefühl auf, dass wir Unternehmer wieder einmal im Stich gelassen werden. Alle Ansagen konzentrierten sich ausschließlich auf das Wohl und das Halten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Kein Gedanke wurde daran verschwendet, wie denn die Unternehmer selbst finanziell über die Runden kommen.

Die nächste Pressekonferenz, die nächste Ankündigung, dass bei dem inzwischen 38 Mrd. Euro schweren Paket, niemand zurückgelassen wird. Vor allem nicht die Banken, die kühl lächelnd ihre Kreditrichtlinien trotz staatlicher Haftung so verschärft haben, dass es nahezu unmöglich ist eine Zwischenfinanzierung zu bekommen. Eine Sauerei sondergleichen, denn damit werden auch an sich gesunde Betriebe ausgehungert und an den Rand ihrer Existenz gebracht. Das völlig abgehobene Interview des Nationalbank-Gouverneurs Holzmann hat das in erschreckender Weise dargestellt. Langsam aber sicher kommt Resignation und Enttäuschung gegenüber der Regierung auf. Wunderbare, im ersten Moment beruhigende Ankündigungen, doch dann, im Detail, Stillstand und Verzögerung. Es ist auch nicht geschickt Unterstützung zu versprechen ohne dass eine konkrete Abwicklung dahintersteht.

Die Info-Zentralen sämtlicher betroffener Kammern, Ministerien, AMS und Sozialversicherungen werden seit einer Woche mit abertausenden Anfragen bombardiert, wie denn vorzugehen sei um eine Unterstützung oder Finanzierung zu bekommen. Die Regierung hat glücklicherweise mit Corona-Kurzarbeit 2.0 ein weit verbessertes Modell der Kurzarbeit bereitgestellt, das grundsätzlich ermöglicht die Mitarbeiter im Betrieb zu halten. Bis auf einen kleinen, aber tödlichen Punkt. Die Unternehmen müssen die Löhne und Gehälter bis zu 90 Tage, also 3 Monate lang vorfinanzieren. Denn so lange hat das AMS Zeit das Geld den Unternehmen gutzuschreiben. Womit wir wieder bei der mangelnden Liquidität sind. Diese
Tatsache wird in keiner offiziellen Berechnung und keinem noch so schönen Medienbericht erwähnt. Es ist immer nur die Rede davon, wie schändlich es jetzt wäre bei diesem tollen Paket die Mitarbeiter zu kündigen. Die nächste mediale Ohrfeige für uns Unternehmer. Wenn zum Monatsende tausende Mitarbeiter auf ihren Lohn warten, weil das lange vom Staat versprochene Geld bisher nicht bei den Unternehmen angekommen ist, werden die Sozialpartner und die Regierung hoffentlich endlich aufwachen und für die von Anfang an notwendige direkte Unterstützung der Betriebe sorgen.

Hauptsache die Banken halten Basel 3 ein und belasten nicht ihre von uns finanzierten wunderschönen Bilanzen.

Euer
Peter Dobcak